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Eingreifen und bewahren.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Freiburg

Ein roter Winkel mit einer Nummer auf der Jacke des Häftlings war in den Konzentrationslagern während der Zeit von 1933 bis 1945 das Erkennungszeichen für politische Häftlinge. Als politische Häftlinge galten alle, die in irgendeiner Weise Widerstand gegen die Nazis geleistet hatten. Ihre gemeinsamen Forderungen nach der Befreiung am 8. Mai 1945 waren: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg! Zusammenarbeit aller Demokraten für Frieden und Völkerverständigung, für Sicherung und Ausbau der Grundrechte. Dieser antifaschistische Konsens war die Basis für das Grundgesetz, ohne ihn gibt es keine politische Kultur in unserem Land. Der rote Winkel ist heute das Symbol der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und  Antifaschisten. Dieser Name signalisiert das besondere der VVN-BdA: Die Gleichzeitigkeit, Begegnung und Gemeinsamkeit der Generationen. Sie reicht von Frauen und Männern, die den Nazis von Anfang an widerstanden, von überlebenden Häftlingen von Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück, bis hin zur jüngsten Generation, die heute in der VVN mitarbeitet. Sie stehen gemeinsam für antifaschistische Kontinuität: für Lernen aus der Vergangenheit. Für die Vision einer antifaschistischen Zukunft, einer Welt ohne Rassismus, Nazismus, Militarismus. Ohne Ausgrenzung, Faschismus und Krieg.

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          Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

          Kontakt und Impressum:

  • Bankverbindung: SEB, Nl Freiburg  Kto. 10 200 246 00 BLZ 680 101 11

  • Vorstand: Rüdiger Deißler, Manfred Hanloser, Max Heinke, Bernhard Kirchhoff, Dominique Leclercq, Gunhild Lutz, Birgit Reichinger

  • E-Mail: freiburg@vvn-bda.de

  • Postanschrift: VVN-BdA, Kreisvereinigung Freiburg, Postfach 645,  79006 Freiburg im Breisgau

Aufgaben und Ziele der VVN heute:

Wir sind von einer humanistischen und antifaschistischen Bundesrepublik Deutschland noch sehr weit entfernt. Hunderte von Übergriffen auf Immigranten/Fremde, oftmals von zynischem Beifall der umstehenden Bevölkerung begleitet, sprechen hier eine deutliche Sprache. Wir sehen unsere Aufgabe darin, mit allen gleichgesinnten Menschen zusammen aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus aufzutreten. Wir sehen unseren spezifischen Beitrag darin, historische Zusammenhänge deutlich zu machen und die Gefahren für die Demokratie aufzuzeigen. Als eine Bündnisorganisation verstehen wir uns als mögliches Bindeglied von Initiativen und Gruppen.

Zukunftsentwurf Antifaschismus

Die VVN-BdA ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.

"Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Dass dieser Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bis heute aktuell bleiben würde, hat damals, im April 1945, niemand geahnt. Er ist unverändert gültiges Leitmotiv der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).

Dies ist kein Zufall: Die Ursprünge der VVN sind bis in die KZ und Zuchthäuser zurückzuverfolgen. Dort entwickelten eingekerkerte Hitler-Gegnerinnen und -Gegner Pläne für ein von den Nazis befreites, antifaschistisches, demokratisches und friedfertiges Deutschland, als andere noch "Sieg Heil!" schrieen.

Die Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstandes, die Überlebenden der nazistischen Konzentrationslager gründeten kurz nach Ende des Krieges die VVN. Aus den unmittelbar nach der Befreiung entstandenen Häftlingskomitees und Ausschüssen "Opfer des Faschismus" bildeten sich zunächst auf regionaler Ebene die "Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes". Im März 1947 schlossen sie sich in Frankfurt am Main zum gesamtdeutschen "Rat der VVN" zusammen.

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Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" eröffnet

VVN-BdA und prominente Erstunterzeichner wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Mit der Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in welchem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Darin heißt es u. a.: "Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues 'Deutsches Reich' ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will."

Die Kampagne hat das Ziel, all jene Kräfte im Land zusammenzuführen und zu bündeln, die für ein neues Verbotsverfahren eintreten. Dabei kommt es der VVN-BdA vor allem darauf an, die Anstrengungen für ein Verbot mit der Aufklärung über die antidemokratischen Bestrebungen zu verbinden sowie die soziale Demagogie der Partei zu entlarven.

70 Erstunterzeichner verleihen mit ihrer Unterschrift dem Begehren Nachdruck. Darunter sind zahlreiche Prominente aus Kunst, Politik, Sport und Wirtschaft, so der Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten Franz-Josef Möllenberg, der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der katholische Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller, der Filmproduzent Artur Brauner, die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann und Gisela May sowie die Kabarettisten Jürgen Becker und Dietrich Kittner. Ein NPD-Verbot befürworten auch das Präsidium des 1. FC Nürnberg sowie die Initiative Laut gegen Nazis, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt in den Stadien wendet.

Auf zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen, die Ende Januar im gesamten Bundesgebiet beginnen werden, wird die VVN-BdA auf das Thema NPD-Verbot aufmerksam machen und weitere Unterschriften sammeln.

Mit ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot weiß sich die VVN-BdA einig mit vielen Politikern, die nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen erneuten Verfahrensanlauf fordern. So wird der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, der seit Beginn des neuen Jahres den Vorsitz über die Innenministerkonferenz übernommen hat, das Thema NPD-Verbot in diesem Kreis erneut zur Sprache bringen. In einem Interview mit "Die Welt" vom 23. Januar 2007 betonte er, dass es eine logische Konsequenz sei, eine Partei, die verfassungswidrig ist, zu verbieten.

Kampagnen-Homepage: NPD-Verbot jetzt!

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt von Günther Oettinger. Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes muss Konsequenzen haben !

 

Als für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Oettingers Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger bezeichnet.  

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender dieser Organisation von Nazi-Opfern und überlebenden Widerstandskämpfern, kommentierte Oettingers Rede mit den Worten, die der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall, Willi Bleicher, über Filbingers Selbstrechtfertigung,  „Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein“ gefunden hatte: „Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen“.

 

Pfennig wies darauf hin, dass Filbingers Todesurteile nicht, wie er selbst immer wieder betonte der „turbulenten Zeit“ des Kriegsendes, sondern der nationalsozialistischen Überzeugung Hans Karl Filbingers geschuldet waren. Zeugen bestätigen, dass Filbinger bereits „in den Jahren in den Jahren 1935 - 1937 in brauner Uniform als Mitglied des Freiburger SA-Studentensturms auftrat“. 

 

„Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. ...Schädlinge am Volksganzen... werden unschädlich gemacht“ - Diese Sätze schrieb Hans Filbinger ohne Not und ohne Zwang 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung „Neudeutschland“.  „Filbinger hat also nicht, wie Günther Oettinger behauptet, die Zeit des Nationalsozialismus ‚erlebt und erlitten’, er hat sie aktiv mitgetragen und gestaltet. Er war ganz unzweideutig einer von den vielen Tausenden willigen Helfern und aktiven Tätern der Verbrechen des Naziregimes“, schloss Pfennig aus diesen Tatsachen.

 

 „Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch ‚unter großer Gefahr’, verklärt, wie Günther Oettinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend. Heute kann und darf jenes ‚penetrant gute Gewissen’, das Erhard Eppler einst Hans Filbinger bescheinigt hat, und das sich wie ein brauner Faden von Kiessinger bis Oettinger durch die Geschichte der Landes-CDU zieht, nicht mehr hingenommen werden“, erklärte Pfennig.

 

Nach Auffassung der VVN-BdA sei die verweigerte Einsicht in das Verbrecherische des historischen Geschehens der eigentliche Skandal. Während anderswo Reue eingefordert werde, würden die nationalsozialistischen Biografien in den eigenen Reihen, zum demokratischen Vorbild umgelogen.  „Damit wird Oettinger als Ministerpräsident ebenso untragbar, wie es Filbinger war. Ein Rücktritt ist überfällig!“, forderte Werner Pfennig.

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Infotisch und Unterschriftensammlung für ein Verbot der faschistischen NPD im April 2007 in Freiburg

Großdemonstration gegen Naziaufmärsche in Freiburg am 14. Sept. 2002

Rede zum 1. Mai 2007 beim DGB Freiburg, Stühlinger Kirchplatz

Von Max Hoelz, Freiburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Freiburg. Vor 62 Jahren, am 21. April 1945 wurde Freiburg von der französischen Armee im Rahmen der alliierten Streitkräfte vom Terror des Nazi-Faschismus befreit. Die Truppen kamen durchs Wildtal über Zähringen und wurden noch von einzelnen fanatischen Nazi-Heckenschützen aus Häusern bekämpft. Vor 74 Jahren, am 21. April 1933 wurde der Philosoph Martin Heidegger, zum Rektor der Universität Freiburg gewählt. Am 1. Mai 1933 trat Heidegger der NSDAP bei (Mitglieds-Nr.312.589 Gau Baden), und blieb  bis zum Schluss (1945) Mitglied. Am 2. Mai wurden überall im Deutschen Reich die Gewerkschaftshäuser von der faschistischen SA besetzt. Ab dem 5. Mai durften sich nach einem Erlass des Badischen Kulturministeriums jüdische Studenten nur noch unter Vorbehalt, das heißt gar nicht, an der Universität zum Studium einschreiben. Am 10. Mai 1933 rief die Studentenschaft der Uni Freiburg zur weihevollen Bücherverbrennung auf und verbrannte alles, was den Nazis an kritischem Schriftgut nicht passte. Am 16. Mai 1933 wurde das Haus der jüdischen Verbindung Neo-Friburgia in der Basler Straße von der SA der Nazis besetzt. Am 26. Mai feierten Lehrkörper und Studentenschaft der Uni Freiburg den zum Nazi-Märtyrer erhobenen ehemaligen Studenten der Uni Freiburg, Leo Schlageter. Er war in der Besatzungszeit des Ruhrgebietes 1923 wegen terroristischer Anschläge von einem französischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Am 18. Juli 1933 wurde die Einführung des sogenannten Deutschen Grußes, also des Hitlergrußes, an der Universität beschlossen…

So kamen Freiburg und seine Universität zum Nazi-Faschismus. Jeder konnte es mit offenen Augen sehen. Zurück zur Befreiung Freiburgs vom Faschismus: Wenige Wochen nach Kriegsende im Mai 1945 verlangte der Chef der Militärregierung in Freiburg, die Nazis, also alle ehemaligen Mitglieder der NSDAP zu isolieren und sie für eine nützlichen Wiederaufbauarbeit zu verwenden. Und siehe da, es begegnete ihm, wie vielen Nachgeborenen danach auch, das Kuriosum: Niemand war Nazi. Alle waren schon immer dagegen. Andere taten nur zum Schein mit. Und die wirklich großen Nazis waren längst mit ihren Familien unauffindbar aus der Stadt verschwunden, nicht ohne zuvor so gut wie alle Unterlagen, die über Mitgliedschaft und Funktion in allen NSDAP-Organisationen Aufschluss gegeben hätten, zu vernichten. Aber das stimmt nicht: Die vielen Millionen Nazis sind nach 1945 nicht etwa wie die Marsmännchen wieder von der Erde verschwunden. Sie waren alle noch da! Und hier beginnt die Geschichte, beziehungsweise das Märchen vom guten Menschen Hans Karl Filbinger. Der war nämlich, wie uns Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger verriet, in Wirklichkeit gar kein Nazi, sondern ein Gegner des Naziregimes. Das hatte nur in der Nazizeit 12 Jahre lang niemand bemerkt. Und deshalb kann auch schlecht widersprochen werden, wenn die Archive feststellen mussten, dass Filbinger seit 1934 Mitglied der Sturmabteilung, also der SA gewesen ist, und seit 1937 Mitglied der NSDAP, eingetreten in der Ortsgruppe Freiburg-Unterwiehre, wie seine in voller Größe in der Badischen Zeitung veröffentlichte Mitgliedskarte ausweist. Alle Mitgliedskarten der NSDAP sind der US-Army nach 1945 in die Hände gefallen und wurden lange Zeit im US-Document-Center in West-Berlin aufbewahrt, bevor sie ans Bundesarchiv gingen.

Wir sollten jetzt aber nicht glauben, dass alle diese 12 Millionen Mitglieder der NSDAP in Deutschland, Österreich und dem Ausland zwischen 1919 und 1945 wirklich Nazis gewesen sind. Nein, eigentlich und offenbar nicht. Nach 1945 kannten nur die wenigsten Deutschen einen Nazi, alle anderen in der dann aufgelösten NSDAP „mussten“ nämlich in die Partei eintreten, beispielsweise. wegen der Karriere oder wegen anderer persönlicher oder beruflicher Gründe, freiwillig war da augenscheinlich fast niemand drin. Hans Filbinger, laut MP Oettinger Nazi-Gegner war so einer. Seiner juristischen Karriere war die NSDAP-Mitgliedschaft förderlich. Freiwillig, ohne Not und Zwang, schrieb der Jurist Filbinger 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung „Neu-Deutschland“ Sätze, wie die folgenden: „Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts.“ Und „Schädlinge am Volksganzen [...] werden unschädlich gemacht“. Wer so schreibt, handelt im Zweifelsfall auch danach. Und so kommen die Militär-Todesurteile zustande, die Filbinger 1945 gegen Deserteure der Wehrmacht in Norwegen teilweise als Militär-Staatsanwalt beantragte oder als Militärrichter festlegte und deren Exekution er in mindestens einem Fall auch als Vollstrecker anordnen ließ und bei der er anwesend war. Und mit so einer Gesinnung kommt es, dass er auch in englischer Kriegsgefangenschaft in Norwegen, als die Engländer zwar das Gefangenenlager bewachten, aber die innere Ordnung den Deutschen überließen, ein einfacher Soldat 3 Wochen nach Kriegsende zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er die Nazi-Offiziere beleidigt hatte und einen Befehl zum Umzug in eine andere Baracke verweigerte. Er sagte: „Ihr Nazi-Hunde. Ihr seid schuld an diesem Krieg.“

Nein, Filbinger war kein Nazi-Gegner, er war auch kein Sand im Getriebe des damaligen politischen Systems. Im Gegenteil. Er hat Karriere gemacht, Todesurteile gefällt und vollstrecken lassen, ohne Zwang. Er war – wie es Prof. Messerschmidt vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg so unnachahmlich formulierte – er war tatsächlich Öl im Getriebe des Nazi-Unrechtssystems. Von Anfang an bis zur militärischen Niederlage des deutschen Faschismus, die auch die persönliche Niederlage des Hans Karl Filbinger war. Aber in diesem Geist hat Filbinger auch die CDU Baden-Württembergs geprägt und er wurde in diesem Geist auch MP, bis er 1978 über seine Vergangenheit und seine bis zum Tod anhaltende Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit stolperte. Sein später Nachfolger im Amt, Oettinger, eher als Technokrat bekannt, will nun aber im Zweifelsfall auch nicht auf die bis zu zehn Prozent national-konservativen bis rechtsradikalen Wähler verzichten, die früher erst NPD und später die Rebublikaner wählten, und positioniert sich am Beispiel der Geschichte von Filbinger und von Filbingers Vergangenheitsbewältigung in seiner Trauerrede entsprechend weit rechts außen. Eine Scharnierfunktion in diesem Verhältnis zwischen rechter CDU und neofaschistischen Kreisen, wie der NPD, fällt in diesem Zusammenhang dem Studienzentrum Weikersheim im schönen unterfränkischen Taubertal zu. Filbinger gehörte zu den Gründern und maßgeblichen Impulsgebern dieser Institution, MP Oettinger gehört dem Trägerverein als Mitglied an. Wie die Tageszeitung „Junge Welt“ enhüllte, föderte die Bundeszentrale für politische Bildung diese rechte Kaderschmiede bisher mit DM 200.000. Ebenso beteiligen sich die Firmen Daimler und Bosch Stuttgart, die Dresdner Bank und das Bankhaus Delbrück mit Finanzspritzen, steuerlich absetztbar, versteht sich. Hier schließt sich der Kreis zur NPD, wenn – wie die „Junge Welt“ berichtete, der NPD-Landesvorsitzende von Ba-Wü, Jürgen Schützinger, seinen Landesvater mit der Filbinger-Trauerrede auf dem rechten Weg sieht und MP Oettinger „ein gutes Durchhaltevermögen“ wünscht.

Und der Landesgruppenvorsitzende der CDU-Ba-Wü im Berliner Bundestag äußert unwidersprochen über diese unsägliche Trauerrede: „Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen. Das wird ein Großer.“ Um gegen diese Entwicklung der bundesrepublikanischen Demokratie nach rechts einen Pflock zu setzen, hat die VVN-Bund der Antifaschisten eine Kampagne für ein Verbot der neofaschistischen NPD, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, auf den Weg gebracht. Mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten sollen innerhalb eines Jahres insgesamt 100.000 Unterschriften zusammengebracht werden, die mit Namen und Anschrift ein Verbot der NPD fordern. Insgesamt 44.000 davon sind bis zum heutigen 1. Mai bereits zusammengekommen. Begonnen hat die Kampagne am 27. Januar, dem 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und enden soll sie am 9. November diesen Jahres, dem Jahrestag der antijüdischen Pogromnacht in Deutschland. Unterstützt wird der Appell zum Verbot der NPD von Persönlichkeiten wie dem katholischen Bischof von Regensburg, Karl Müller, vom Bürgermeister von Wunsiedel, Beck, von den OB’s von Augsburg und Weimar, vom Präsidium des 1. FC Nürnberg, der Radsportlegende Täve Schur, dem Liedermacher Hannes Wader, dem Maler Prof. Willi Sitte aus Halle, dem Berliner Filmproduzenten Atze Brauner, der Schauspielerin Hannelore Elsner, dem Gewerschaftsrat  von ver.di, den KZ-Überlebenden Kurt Goldstein, Berlin, Ernst Grube, Bayern, Martin Löwenberg, München und vielen anderen. Jede einzelne Unterschrift unter diesen Aufruf ist ein ganz persönliches Bekenntnis zu der speziell deutschen Lehre aus unserer eigenen Geschichte: Nie mehr Faschismus!

Was sind nun die Gründe für eine erneute Verbotsforderung gegen die NPD? Die NPD ist derzeit die stärkste Gruppierung im neofaschistischen Spektrum Deutschlands. Sie sitzt mit starken Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und von Mecklenburg-Vorpommern und mit vielen Vertretern in den Kommunen und Kreistagen der Bundesrepublik. Um sie herum gruppiert sich der aggressivste und menschenfeindlichste Bereich der deutschen Neiofaschisten, die sogenannte Szenerie der „freien Kameradschaften. Dies sind offen auftretende Schlägertrupps im Stile der früheren SA, die offenen Rassismus verbreiten, Andersdenkende bedrohen und verprügeln und auch vor Mord nicht zurückschrecken (Kameradschaft „Süd“ in München, geplanter Anschlag auf den Neubau der dortigen Synagoge). Viele dieser „Kameraden“ sind mittlerweile in die NPD eingetreten. Die NPD hat seit ihrer Gründung 1964 ihren Charakter einer ehemals eher national-konservativen Altväterpartei mit etlichen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern vollkommen gewandelt. Heute agiert sie vielerorts offen faschistisch, rassistisch und antisemitisch. Sie scheut nicht davor zurück, ihre politischen Gegner auch körperlich anzugreifen, wie im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein durch Landevorstandmitglieder geschehen.

Der Nazi-Anwalt Jürgen Rieger, verantwortlich für die Immobilien-Ankäufe der rechten Szene, trat vor einiger Zeit in die NPD ein und ist seit kurzem Landesvorsitzender in Hamburg. Thorsten Heise, Leiter diverser “freier Kameradschaften“ zum Beispiel im niedersächsischen Northeim und im Ostharz, trat in die NPD ein, sitzt jetzt im Bundesvorstand und ist verantwortlich für die Integration der „Kameradschaften“ in die Partei. Das selbe gilt für Thomas Wulff, genannt „Steiner“, ebenfalls Niedersachsen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die NPD unterstützt auch direkt und indirekt den Aufbau „Befreiter Zonen“, derzeit noch lediglich im Osten, wie in der Sächsischen Schweiz (Zittau), in der brandenburgischen Uckermark, in bestimmten Gebieten Mecklenburgs und Vorpommerns, wo demokratisch gesinnte Jugendliche sich nicht mehr ohne Gefahr an Leib und Leben in ihrem Alltagsleben bewegen können.

Für uns ist die NPD im Ist-Zustand eine direkte Nachkommensorganisation der NSDAP und nach den Artikeln 21 und 139 des Grundgesetzes zu verbieten. Was würde denn so ein Verbot bringen? Ein Verbot würde die Partei von der wichtigen Quelle der Finanzierung durch die staatliche Wahlkampfkosten-Rückerstattung abschneiden. Staatsknete für eine parteinahe Stiftung zur steuerbegünstigten Verbreitung von „demokratisch verbrämtem Rassismus“ wäre ebenfalls nicht möglich nach einem Verbot. Demonstrationen zu Geschichtsrevisionismus, gegen den Bau von Synagogen oder Moscheen, gegen angebliche Überfremdung usw., die die NPD gerne organisiert und anmeldet, könnten nicht mehr unter dem Parteienprivileg vereinfacht angemeldet werden und müssten nicht von der Polizei geschützt werden. Kurzum: Offener Rassismus und Faschismus hätten es schwieriger im öffentlichen Raum der Bundesrepublik. Was sind die Gefahren eines Verbotes? Oft wird der mögliche Gang in den unkontrollierbaren Untergrund der Rechten angegeben. Aber, mal ganz ehrlich, da sind sie doch auch jetzt schon, in diesem Untergrund. Oder was denkt ihr, in welchem Raum die Kameradschaften agieren, die sogenannte Anti-Antifa, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Antifaschisten zu beobachten, sie zu terrorisieren? Dies läuft natürlich im halblegalen und im illegalen Raum ab.

Ein Verbot der NPD als der stärksten und wirkungsvollsten Organisation der Rechten in Deutschland macht die Verbreitung antidemokratischer Inhalte, von unterschwelligem Rassimus, von der Verherrlichung der Nazi-Diktatur und ihrer Terror-Organisationen schwieriger. Sicherlich, ein Verbot der NPD löst nicht alle Probleme mit dem Faschismus in Deutschland, es kann aber ein Anfang sein. Lasst es uns gemeinsam anpacken. Lasst uns dabei ein Beispiel nehmen bei den vielen unorganisierten Schülerinnen und Schülern, die an ihren Schulen Unterschriften sammeln, an den katholischen Jugendgruppen, die das selbe tun, an Ortsverbänden der Grünen, die gegen den Willen ihres Bundesvorstandes mitsammeln, an den SPD-Ortsvereinen, die sich engagieren, Mitgliedern von DKP, SDAJ und Linkspartei, die mit Elan sammeln; also lasst uns Teil sein dieser Volksfront von unten, die sich wehrt gegen eine Gesellschaft, in der der Neofaschismus und Rassismus der NPD und anderer Gruppen sich immer mehr Raum nimmt. Wir wollen das nicht. Ja, nicht nur das, wir wollen das nicht, weil wir glauben: Eine andere Welt ist möglich, zu beweisen hier in Freiburg, in der gesamten Bundesrepublik, in der globalisierten Welt. Helft mit dabei und stärkt auch die vielen fantasievollen Aktivitäten gegen den Gipfel der Mächtigen, gegen das Treffen der G8, der Führer der großen und mächtigen acht weltbeherrschenden imperialistischen Länder in Heiligendamm vom 2. bis zum 6. Juni. Vielen Dank.  

Der Gewerkschafter und Antifaschist Werner Pfennig ist tot 

VVN-BdA nimmt Abschied von ihrem Vorsitzenden

Am 29. Januar 2008 verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Werner Pfennig.

Seine erste politische Prägung erhielt er bereits als Kind, als er die Schrecken der Nazizeit in seinem familiären Umfeld erlebte. Seine lebenslange eindeutige Haltung gegen Faschismus und Krieg wurde durch diese Erfahrungen begründet.

Auf seinem Weg in den Beruf nach dem Krieg begleiteten ihn auch gute politische Lehrmeister. Mit Beginn seiner Lehre als Schriftsetzer wurde er schon als Sechzehnjähriger Mitglied in der IG Druck und Papier, einer Gewerkschaft, die konsequent für eine antifaschistische Orientierung, für eine soziale und politische Alternative zur Adenauer-Administration eintrat. Als politisch bewusster Gewerkschafter wirkte er in der außerparlamentarischen Opposition und der 68er Bewegung mit.

Der Leitspruch "Wissen ist Macht" galt für ihn auch in der Gewerkschaft, wenn es darum ging, Antworten auf die politischen Herausforderungen der Zeit zu geben. Und so folgte er Anfang der 70er Jahre dem Ruf an die gewerkschaftliche Bildungsstätte in Springen und in die Hans-Böckler-Stiftung, bevor er Mitarbeiter im Hauptvorstand der IG Druck und Papier wurde.

Große Anerkennung erwarb er sich bei seinen Kollegen und in der Gewerkschaft als gewählter Landesbezirksvorsitzender der IG DruPa in Baden-Württemberg und später im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien. Er verband tarifliche Auseinandersetzungen überzeugend mit gesellschaftspolitischen Fragen. Und immer wieder ergriff er in aller Klarheit Partei für Frieden und die antifaschistische Sache.

In einer fulminanten Rede auf dem 15. ordentlichen Bundeskongress des DGB im Juni 1994 prangerte er Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern an. Er erinnerte an den Brandanschlag in Solingen und kritisierte die Reaktion der Bundesregierung, das Asylrecht abzuschaffen, statt politisch gegen Rassismus vorzugehen.

Er rief auf zu betrieblichen und gesellschaftlichen Aktionen gegen Rassismus, Intoleranz und Neofaschismus. "Wir müssen jetzt aktiv handeln in einem breiten demokratischen Bündnis, damit wir zu einer demokratische Lebens- und Arbeitsform in unserem Land kommen".

1995 ging Werner Pfennig in den Ruhestand. Diesen nutzte er - neben vielfältigen ehrenamtlichen Aufgaben in seiner Gewerkschaft - für ein stärkeres Engagement in der VVN-BdA. Seit dieser Zeit übernahm Werner Pfennig in Baden-Württemberg und auf Bundesebene politische Verantwortung für die Arbeit der Organisation. Als gewählter Landessprecher und als Bundessprecher war er auf zahlreichen Veranstaltungen, auf Kundgebungen und Demonstrationen, in Fachgesprächen und Podien als profilierter Antifaschist präsent. Ungezählt sind seine Auftritte bei Aktionen gegen Naziaufmärsche, in den Protesten der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Bundesrepublik und ihrer Außenpolitik.

In diesen Jahren unterstützte er den komplizierten Prozess der Vereinigung der antifaschistischen Verbände in Ost und West. Als es nach dem Einigungskongress darum ging, zwei gleichberechtigte Vorsitzende zu wählen, stellte sich Werner Pfennig als Vertreter der alten VVN-BdA zur Verfügung.

Im vergangenen Jahr nutzte er seine Erfahrungen und Kontakte, um die Kampagne "NoNPD" zu einer gesellschaftlichen Debatte und Auseinandersetzung zu machen. Er hatte großen Anteil daran, dass das ehrgeizige Ziel von 100.000 Unterschriften im November 2007 weit übertroffen werden konnte.

Wir werden seine politisch klaren, von Erfahrungen getragenen, empathischen aber auch streitbaren Beiträge für unsere gemeinsame antifaschistische Arbeit vermissen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher der VVN-BdA

 

Verhallen 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen

175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne "nonpd - NPD-Verbot jetzt!" war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 

 

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, "dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstr. abzugeben".

 

Ein weiteres Schreiben vom November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb unbeantwortet.
Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. "Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht." 

 

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen. 

 

Auf einer Pressekonferenz am 30. November 2007erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.

                         

Vor 25 Jahren wurde der afroamerikanische Jornalist Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt

Mumia Abu Jamal: 

UnterstützerInnen mobilisieren  „Kill-Mumia-Fraktion"

Bis jetzt hat das Bundesberufungsgericht in Philadelphia noch keinen neuen Termin für die ursprünglich für Januar terminierte Anhörung angesetzt, die über das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal entscheiden könnte. Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene wurde vor 25 Jahren des Mordes an einem weißen Polizisten beschuldigt und zum Tode verurteilt.

Im Januar berichtete Abu-Jamals Anwalt, Robert F. Bryan, den Teilnehmern der XII. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über den Stand des Verfahrens und die Bedeutung der anstehenden Anhörung. Auch die Unterstützer Abu-Jamals in den USA sind ständig unterwegs, um für den bedeutenden Tag zu mobilisieren. Zusammen mit der Jericho Movement werden sie am 17. März an der Antikriegsdemonstration in
Washington DC unter der Motto „Freiheit für alle politischen
Gefangenen und Kriegsgefangenen“ und mit der Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung über das geheime FBI-Programm COINTELPRO der 1960er / 70er Jahre zur Zerstörung der Black Panther Party und alle anderen liberalen / linksgerichteten Protestbewegungen teilnehmen.
Einen nicht unbedeutender Teil ihrer Zeit verbringt die
Unterstützungskampagne damit, die Lügen und Desinformationskampagne der ,Kill-Mumia-Faktion‘ unter der Leitung der Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police (FOP) entgegenzuwirken.

Nachdem der Pariser Vorort St. Denis eine Straße nach Abu-Jamal benannte, griff die FOP den Stadtrat von St. Denis ebenso vehement an wie den Stadtrat von Paris, weil dieser Mumia 2003 zum Ehrenbürger von Paris ernannt hatte. Unter anderem bewirkt die FOP, dass der US-Kongress im Dezember eine Resolution verabschiedete, die die Straßenbenennung und St. Denis verurteilt. Abu-Jamals Unterstützer haben eine Kampagne für die Ansetzung einer Untersuchung des Rechtsausschusses initiiert, der über die Fakten des Falles informieren und Vertreter St. Denis anhören sollte. In der laufenden Wahlkampf zum Bürgermeister von Philadelphia hat die FOP durchsickern lassen, dass sie eine Kandidatur der afroamerikanischen Kongressabgeordnete Chaka Fattah nicht unterstützen würde, obwohl Fattah die Resolution gegen die Straßenbenennung in St. Denis bejaht hatte. Denn Fattah war 1995 Initiatorin eines offenen Briefes afroamerikanischer Politiker für ein neues Verfahren für Abu-Jamal.

Der Abgeordnete Donald Payne aus New Jersey hatte damals den Brief auch unterschrieben und war einer der  einunddreißig  Abgeordnete, die gegen die Verabschiedung der Resolution im Kongress gestimmt hatte. Nachdem das Organisationskomitee der St. Patrick's Day Parade (am 17.
März feiern irische Immigranten den Schutzheiligen Irelands) in Newark, New Jersey bekannt gab, dass die diesjährige Parade zu Ehren Paynes stattfindet, reagierte die FOP und forderte die Rücknahme dieser Entscheidung. "Der Kongressabgeordnete Payne verdient diese Ehre nicht. Seine Missachtung für Polizeibeamte und offensichtliches Mitleid für einen verurteilten Polizistenmörder ist abstoßend und jedweder Ehre unwürdig", schreibt die FOP-NJ in ihrer Presseerklärung. Ein Interview mit Bryan bzw. der Redebeitrag von Mumia Abu-Jamal können auf:

 www.jungewelt.de/beilage/art/1321 gelesen werden.Siehe auch www.freedom-now.de und www.freemumia.com

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Peter Gingold bei einer Demo gegen Naziaufmärsche am 14. September 2002 in Freiburg im Breisgau 

Der Schwur von Buchenwald

 

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangene! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt. 51.000 Väter, Brüder, Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische System waren. 51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an! Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stille des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt. F. D. Roosevelt - Ehre seinem Andenken! Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.

Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - der Sieg muss unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN!

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg über die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) für das Jahr 2007:

Im Zentrum der politischen Arbeit der VVN-BdA steht seit ihrer Gründung im Jahr 1947 der Gedanke des „antifaschistischen Kampfes“. In diesem Zusammenhang unterstellt sie ganz im Geiste des orthodox-marxistischen Faschismusverständnisses einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und dem Kapitalismus bürgerlich-demokratischer Systeme und immer wieder eine vermeintliche Kontinuität „faschistischer“ Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland.

Zur politischen Agitation der VVN-BdA gehört auch die immer wiederkehrende Gleichsetzung der politischen Situation in Deutschland mit derjenigen in den  letzten Jahren vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933. Staatliche Institutionen werden dabei bezichtigt, gegen die Verfassung zu handeln, faschistische Tendenzen zu tolerieren und zu fördern, erneut auf Kriegskurs zu gehen und einem neuen Nationalismus bei gleichzeitigem Aufrüsten zum autoritären Überwachungsstaat zu frönen.

Die Organisation  selbst präsentiert sich als Sammelbecken für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft, die sich gemeinsam im Sinne des „Antifaschismus“ betätigen wollen. So verschreiben sich viele Personen einem „antifaschistischen“ Engagement in der VVN-BdA, ohne damit zugleich kommunistische Grundpositionen zu vertreten. Diese  wissen möglicherweise nicht um die Gefahr politischer Instrumentalisierung. Letzteres gilt ebenso für (potenzielle) bürgerliche Bündnispartner, die durch ein Zusammenwirken mit der VVN-BdA faktisch deren Wunsch nach gesellschaftlicher Akzeptanz entgegenkommen.

Keine Lust auf Überwachung 

Für Freiheit und Leben

Das 13. Antifaschistische Jugendtreffen der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der AntifaschistInnen) fand, wie die Jahre zuvor am Vortag der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 12. Januar 2008 in Berlin statt. Mit mehr als 250 TeilnehmerInnen war das Jugendtreffen sehr gut besucht. Stark vertreten waren unter den TeilnehmerInnen des diesjährigen Antifaschistischen Jugendtreffens junge Gewerkschaftsmitglieder.

"Wir freuen uns in diesem Jahr zu den Jugendorganisationen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall zum ersten Mal die Jugend der Gewerkschaft NGG (Junge NGG) als Unterstützerin gewonnen zu haben", so Esther Broß und Paul Bauer, die Verantwortlichen der VVN-BdA für die Antifaschistischen Jugendtreffen. "Auch einige neue Mitglieder können wir in unserer Organisation begrüßen".

Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN-BdA, berichtete im Rahmen der Eröffnung des Treffens von der kürzlich abgeschlossenen Kampagne nonpd der VVN-BdA für ein Verbot der NPD. Sein Dank galt allen Mitwirkenden, die in und mit zahlreichen, fantasievollen Aktionen dazu beigetragen haben, dass nicht nur über 175.000 Unterschriften gesammelt wurden, sondern das Anliegen bekannter und die Diskussion um das Verbot der NPD verstärkt wurde. Michael Csaszkóczy übermittelte die Grüße für den Bundesvorstand der Roten Hilfe und warnte dabei vor den Folgen der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands. Persönlich bedankte er sich für die solidarische Unterstützung, die er in seinem Berufsverbotsverfahren als Lehrer erfahren hat.

Zum Thema Menschenrechte in Europa sprach Sahra Wagenknecht, MdEP und betonte dabei, dass soziale Menschenrechte systematisch ausgeblendet und der Menschenrechtsbegriff auf die Gewährung politischer und bürgerlicher Rechte verengt ist. Menschenrechtsverletzungen durch Mitgliedsstaaten der EU würden ausgeblendet. Die EU nutze darüber hinaus ihre Menschenrechtspolitik - ganz nach dem Vorbild der USA - als Instrument ihrer Außenpolitik, die darauf ausgerichtet ist, den Sturz unliebsamer Regierungen weltweit mitzubefördern. Die systematische Verletzung elementarer Menschenrechte durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten, beispielsweise über die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, erfährt im aktuellen Bericht über die Menschenrechtslage keine kritische Stellungnahme. Der Jahresbericht der EU spiegelt, so Sahra Wagenknecht, das wieder, was die EU-Politik im Bereich Menschenrecht grundsätzlich kennzeichne: "selektives Handeln entsprechend der eigenen Interessenlage, Lob und Tadel nach politischen Präferenzen und auf Grundlage ökonomischer und strategischer Überlegungen". Im Anschluss an die Eröffnung fanden in den folgenden zwei Stunden Arbeitsgruppen statt.

Dr. phil. Matin Baraki, Politikwissenschaftler aus Marburg berichtete kompetent und sehr anschaulich über die Situation und Zusammenhänge um Afghanistan. Die Regierung könne nicht akzeptiert werden, da sie von außen gebildet wurde und damit weder Legitimation noch Rückhalt in Afghanistan hat. Matin Baraki sprach sich dafür aus, dass die Besatzer Afghanistan verlassen, eine freie Regierung gewählt und eine nationale Versöhnung ermöglicht wird. Ein nachhaltiger Wiederaufbau, einer, der allen Afghanen zugute kommt, muss oberste Priorität haben.

Zum Thema "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit, wenn wir uns nicht dagegen wehren" refererierten Nicola Jankowski, ver.di Jugend und Ulla Jelpke, MdB Die Linke. Überwachungsmethoden per Gesetz könnte die Zusammenfassung heißen, denn was in den letzten Monaten und Jahren an Schnüffelei in Gesetzesform gegossen wurde, ist haarsträubend. Ulla Jelpke gab Auskunft über Folgen des zu Jahresbeginn wirksam gewordenen Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-Überwachung sowie über Bundeswehreinsätze im Inneren, wie sie bereits stattfanden, und was alles "schäubchenweise" an Überwachungsmethoden von der Regierung noch geplant ist - wenn wir uns nicht dagegen wehren!

In der AG, die den Mitgliedern des bundesweiten Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik Tanja Wedel, Kattrin Kammrad und Marlene Stamschus geleitet wurde, ging es vor allem um zivil-militärische Zusammenhänge und den zunehmenden Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Sehr eindrücklich stellten die Referentinnen die Verbindungen von Polizei, Militär und Geheimdienst dar. Vor der abschließenden Diskussion im großen Saal des Statthaus Böcklerpark sprach Erwin Schulz, der letzte noch lebende Moorsoldat, zu den Jugendlichen und Junggebliebenen. Ihm zu Ehren sangen die TeilnehmerInnen zum Ende der Diskussionsrunde das Lied der Moorsoldaten. Zu den Diskutanten der Podiumsrunde, die von Claus Redondo moderiert wurde, gehörten: Gabriele Heinecke, RA aus Hamburg, Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN, Julia Nanninga, Bundesweiter Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik, Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde.

Als Thema für die Podiumsdiskussion wurde gewählt: "Lust! Auf Überwachung? – Von analog bis digital - die Freiheit stirbt mit Sicherheit" Julia Nanninga: "Analog zur Überwachung der Bevölkerung wird der gesamte Staatsapparat umgebaut. Die Sicherheit die damit verteidigt werden soll, ist die der Herrschenden. Sie  wissen, dass der Drang der Unterdrückten nach Freiheit nicht stirbt. Um unsere Freiheit zu erringen, müssen wir die Sicherheit der Herrschenden angreifen. Ich hätte gute Lust damit theoretisch und digital – lateinisch "mit den Fingern", also praktisch sofort zu beginnen. Ich denke, nur so lässt sich auch dieser Teil des Mottos unseres Treffens verwirklichen – Für Leben!" Beim abschließenden Konzert wurde kräftig getanzt und gefeiert. Erstklassige Punkmusik lieferten Paul GeigerZähler (Violinenpunk) und APC (Punkrock) aus Berlin. Mal élevé (Sänger von Irie Révolté) und Los Bomberos legten richtig los, was ihnen durch ausdauerndes Tanzen bis in Morgen gedankt wurde.

Liliane Leible und Esther Broß

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Karikatur von Klaus Stuttmann (Antifa)

 

 

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Gedenkstele im Stadtteil Stühlinger in Freiburg zum Gedenken an die Ermordung von Menschen mit geistiger Behinderung durch die Nazis (Kreispflegeanstalt)

Rede anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 2008 am Platz der Alten Synagoge in Freiburg

 Sehr geehrte Mitglieder der israelitischen Gemeinde, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Staatsminister Gernot Erler, werte Anwesende, ich spreche als Vertreter der VVN-BdA an diesem Platz der Alten Synagoge, an dem die Nazis vor 70 Jahren die Synagoge in Brand setzten und zerstörten. Es war der erste grausame Höhepunkt antisemitischen Terrors im faschistischen Nazideutschland. Die traurige Bilanz: 191 jüdische Gotteshäuser wurden ein Raub des Feuers und der Flammen, 76 Synagogen wurden demoliert und Friedhofskapellen und Gemeindehäuser zerstört. 30.000 jüdische Menschen wurden in diesen Tagen ins KZ verschleppt. 1.25 Milliarden Goldmark mussten die Juden als kollektive Buße entrichten. Unter dem Stichwort Arisierung bereicherten sich schamlos Staat, Industrie, Banken und einzelne Bürger am jüdischen Eigentum. Dieser beispiellose Raub diente auch der Kriegsfinanzierung. Die Opfer hier in Freiburg haben einen Namen.

 Werte Anwesende, erlauben sie mir einen kleinen Exkurs, um an die Opfer des Pogroms in Freiburg zu erinnern. Marlies Meckel, Initiatorin des Projekts „Stolpersteine“, wird in fünf Minuten die Namen der Opfer verlesen, ehe ich mit meiner Rede fortfahre.

 Was 1938 und danach in Nazideutschland geschah, nahm seinen schrecklichen Verlauf weit vor dem 30. Januar 1933. Der schreckliche Verlauf beginnt mit der gescheiterten Revolution von 1918 über das Wiederaufleben des alten militaristischen und antisemitischen Geistes, dem Hass auf Juden und jegliche Friedens- und Verständigungspolitik, der Ermordung Walter Rathenaus als Außenminister, dem Gewähren und treiben lassen der Nazis und nicht zuletzt des Pakts Hitlers mit Industrie und Banken. Dem Weg in den Faschismus war damit der Boden bereitet. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war dann nur noch ein symbolischer Akt. Der Versuch gemeinsamen Handelns und breiten Widerstands, scheiterte letztlich an den verfeindeten Arbeiterparteien von SPD und KPD und unentschlossenen Gewerkschaftsfunktionären.

 Dann ging es Schlag auf Schlag. Reichstagsbrand, Liquidierung der kommunistischen Parlamentsmandate, Verhaftungen von Kommunisten Sozialdemokraten Juden, Ermächtigungsgesetz, Gleichschaltung, Errichtung des ersten KZ in Dachau, Gesetze gegen Juden, Wiederherstellung der Reinheit des  Berufsbeamtentums, Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai, die Bücherverbrennung und Gewalt, Terror und Rassenwahn prägten die Gesellschaft von Beginn der Naziherrschaft. Sie führte systematisch zum Novemberpogrom, dem anschließenden Vernichtungskrieg im Osten und der Vernichtung der Juden, Sinti und Roma und sogenannten unwerten Lebens. Der geschwächte Widerstand von Arbeitern, Priestern, Theologen, akademischer Widerstandskreise, und der späte Widerstand der Männer des  20. Juli 1944, scheiterten. Erst die Alliierten brachten am 8. Mai die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus.

 Nie Wieder Faschismus - nie wieder Krieg“ hieß die Losung der befreiten Häftlinge aus den KZ. Immer wieder und immer wieder fragen wir uns, wie konnte es dazu kommen? Diese Frage, sowie die Suche nach Antworten und notwendigen Lehren, haben mehr denn je zentrale Bedeutung für junge Menschen und künftige Generationen, damit so was nie mehr geschehe. Ein antifaschistischer Konsens spiegelte sich im 1949 geschaffenen GG wieder, welches jeder erneuten faschistischen Betätigung einen Riegel vorschieben wollte. Keiner konnte sich vorstellen, dass diese zerstörenden Kräfte in Deutschland jemals wieder in Erscheinung treten würden. Doch eine Schlussstrichmentalität begünstigt vom kalten Krieg, beendete jäh die Entnazifizierung. Integration in den demokratischen Staat war erklärtes Ziel der ersten Bundesregierung. So konnten Männer wie Globke, Kiesinger, Filbinger und viele andere wieder politische Karriere machen.

 Wie entwickelte sich der Antifaschismus in Deutschland und wo steht er heute? Der verordnete Antifaschismus der DDR stieß auf einen verkümmerten, teils bekämpften Antifaschismus der BRD. Antisemitismus und Rassismus waren von Beginn an virulent. Brandanschläge, neonazistische Gewalt mit bisher 139 Toten, geschändete jüdische Friedhöfe, zunehmende rassistische Gewalt und immer mehr  Neonaziaufmärsche, sind ein beredtes Beispiel dafür. Es verhöhnt den antifaschistischen Auftrag des GG, wenn  Naziaufmärsche, der Hass auf Juden, Fremde und Antifaschisten vom BVG als unliebsame Meinung toleriert werden muss und bagatellisiert werden. Dagegen werden Antifaschisten, die zum Widerstand gegen Neonaziaufmärsche aufrufen, gerichtlich verfolgt. Es ist mehr als unerträglich, dass die NPD als gefährlichste neonazistische Partei, immer noch nicht verboten ist. Die Unterstützung der NPD durch Millionen Euro Wahlkampfentschädigungen und Funktionen von Verfassungsschützern in der NPD, sind ein Skandal. Jedem noch lebenden KZ-Häftling und ehemals Verfolgten muss angesichts solch unglaublicher Entscheidungen und Entwicklungen schaudern. Ein Verbot der NPD fordern der Zentralrat der Juden und der Verband der Sinti und Roma, Gewerkschaften und andere. Meine Organisation die VVN-BdA hat etwa 180.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot zusammengetragen, was von der Regierung ignoriert wurde.

 Will sich der Staat unterlassenes Handeln nachsagen lassen, während er Bürgerinnen und Bürgern Zivilcourage abverlangt? Antifaschismus muss endlich fester Bestandteil in der Gesellschaft werden, wie es das GG gebietet. Seit sieben Jahren  fordert die UN einen Aktions- und Strategieplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Der UN-Ausschuss ist besorgt über die zunehmende Zahl rassistischer und antisemitischer Übergriffe in Deutschland, die sich besonders gegen Juden, Muslime, Sinti und Roma und afrikanische Asylbewerber richten. Dabei geht es auch um fehlende staatliche Maßnahmen gegen Rassismus, und Antisemitismus. Unter Kritik steht auch die  restriktive Politik gegenüber Migranten. Eindringlich forderte der Zentralrat der Juden ein parteienübergreifendes Strategiepapier gegen den Antisemitismus. Ausgerechnet am Thema Antisemitismus wurde Ausgrenzung versucht. Das klischeehafte Rechts - Links Schema stört und behindert eine gemeinsame Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. An die Adresse einiger konservativer Politiker gerichtet möchte ich sagen: Hören Sie endlich auf mit dem unsäglichen Vergleich der Judenverfolgung mit den derzeitigen desaströsen, skandalösen Ereignissen in Wirtschafts- und Finanzwelt. Hören Sie endlich damit auf, die Juden zu benutzen, um von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen abzulenken. Das ist kein Beitrag gegen Antisemitismus, im Gegenteil. Das beschwört den Ungeist von Neonazis, die permanent von der Herrschaft des Weltjudentums reden. Für was mussten Juden nicht alles schon herhalten.

 Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich weltweit, verhindert auf lange Sicht ein Leben in Würde, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Menschen. In einer waffenstarrenden Welt, die immer mehr in eine prekäre soziale, ökonomische und ökologische Schieflage gerät, kann der Einsatz von Waffen zur Konfliktlösung alles nur verschlimmern. Antisemitismus und Rassismus, sind zwei Seiten einer Medaille. Beides können wir nur überwinden, wenn wir mit hoher Verantwortung für Frieden, Toleranz und soziale Gerechtigkeit eintreten. Dieser Verantwortung kann sich keiner entziehen. Das Erstarken neonazistischer Kräfte in einigen europäischen Ländern, ist ein Spiegelbild zunehmender Spannungen in der Gesellschaft.

 Die rechtskonservative Regierung in Italien, in der Neofaschisten mitregieren, fördert eine Atmosphäre gegen Fremde und nährt den Boden für Rassismus und Antisemitismus. Immer mehr Wahlitaliener, Künstler, Schriftsteller verlassen Italien, weil sie in einer solchen Atmosphäre nicht mehr arbeiten können. In Österreich haben fast 30% der Bürger fremdenfeindliche rechtsradikale Parteien gewählt. Wo soll das noch hinführen? Soll das Mitregieren von Neofaschisten der Normalfall werden? Sollen wir uns so langsam wieder an alles gewöhnen? Wir reden hier und heute auch von der Schuld des Schweigens, des Wegschauens, der Gleichgültigkeit. Egal ob bei uns, oder in anderen Ländern Europas, für Neofaschisten, darf es heute und in Zukunft keine Legitimation mehr geben, das sind wir den Opfern und den Überlebenden des Naziregimes schuldig. Was wir bei uns und auch sonst nirgendwo brauchen können, sind alte und neue Feindbilder.

Die Bürgerkampagne gegen den Bau der Moschee in Köln war eine Steilvorlage für Neonazis und Antisemiten. Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Was wir brauchen sind gezielte Aufklärung und Projekte in Schulen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, freien Initiativen mit Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen, wie dies in Breisach, in Freiburg vorbildlich geschieht, im Stadttheater, im Kinder- und Jugendtheater. In Bereichen der Kunst wie Theater, Film, Musik, Literatur etc. liegt eine unerschöpfliche Quelle für Kreativität. Der Kulturpolitik, der Kulturarbeit, den Künstlern, kommt daher eine besondere Verantwortung und Rolle zu.

 Lassen Sie mich kurz noch einen Blick auf das Verhältnis Israel und Palästina werfen. Es ist deprimierend und erschütternd zugleich, dass bis heute, nach 60 Jahren des Bestehens Israels, trotz hoffnungsvoller Ansätze, kein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern erreicht wurde. Es muss doch möglich sein, einen fairen Interessensausgleich zu erzielen, der beiden Seiten gerecht wird. Das wäre mehr als das, was jetzt traurige Wirklichkeit ist, ein Leben in ständiger Spannung Angst und Gefahr. Der tolerante und auf Verständigung setzende Dichter Mamoud Darwish, der jüngst verstorben ist, hat den Konflikt zwischen beiden Seiten eindrucksvoll beschrieben, als einen Konflikt zwischen zwei Erinnerungen. Das jüdisch historische Gedächtnis kollidiert mit dem palästinensisch historischen Gedächtnis. Frieden kann nur dann werden, wenn jede Seite die Erinnerungen der anderen versteht.

 Wenn alle Menschen, ob Christen, Juden, Muslime, Andersgläubige und Nichtgläubige, Achtung vor dem Leben und den Schutz allen Lebens ernst nehmen, dann ist es weltweit nur noch ein kleiner Schritt hin zu zivilen, gewaltfreien Lösungen. Eine Kultur des Friedens, der Solidarität und der Toleranz, entsteht nur in einem, friedlichen, kooperativen, fairen Miteinander der Völker. Der in eine Sackgasse führende Weg, bietet immer die Möglichkeit der Umkehr und der Suche nach einem neuen und besseren Weg. Lassen Sie uns über religiöse und weltanschauliche Grenzen hinweg gemeinsam Ideen und Handlungsstrategien entwickeln, um ein Erstarken des Neonazismus in Deutschland und Europa zu verhindern.

 In diesem Sinne ein herzliches Shalom                            Max Heinke, Freiburg